Mandanten sind genauso wie alle Menschen verschieden. Ganz unterschiedlich können ihre Erwartungshaltungen an die Arbeit des Anwaltes sein. Die sachgerechte und erfolgreiche Vertretung ihrer Interessen wird regelmäßig vorausgesetzt und dies ist auch berechtigt. Meinungsverschiedenheiten treten indes häufig bei der Art der Bearbeitung des Mandats durch den Anwalt auf. Manchmal sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht einvernehmlich zu lösen und das Vertrauensverhältnis gestört. Mögliche Folge ist dann die Kündigung des Mandats. Wenn der Anwalt kündigt, weil er das Verhalten des Mandanten als inakzeptabel betrachtet, was passiert in dem Fall mit dem Gebührenanspruch des Anwaltes? Kann der Mandant bereits an den Anwalt gezahlte Gebühren zurückverlangen?

Ein Blick in das Gesetz gibt die Antwort:

In § 628 BGB heißt es:

„Kündigt er (der Anwalt), ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles (des Mandanten) dazu veranlasst zu sein, …, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil (den Mandanten) kein Interesse haben.“

Voraussetzung hierfür sind:

• eine Kündigung des Anwaltes
• die Kündigung wurde nicht durch ein vertragswidriges Verhalten des Mandanten verursacht
• die bisherigen Leistungen des Anwalts haben wegen der Kündigung kein Interesse mehr für den Mandanten

vertragswidriges Verhalten des Mandanten als Kündigungsgrund:

Manchen Mandanten reicht es aus, wenn sie regelmäßig über den Sachstand in ihrer Angelegenheit informiert werden. Andere Mandanten sind da wesentlich fordernder. Sie rufen fast täglich in der Kanzlei an und erfragen, ob es Neuigkeiten gibt. Andere Mandanten fertigen selbst umfangreiche Schriftsätze für das Gericht und verlangen vom Anwalt, dass dieser ihre Schriftsätze ohne Änderung bei Gericht einreicht. Manche Mandanten erwarten, dass der Anwalt die eigenen Schriftsätze dem Mandanten vorab zunächst zur Prüfung und Genehmigung vorlegt, bevor diese an das Gericht oder die Gegenseite gesandt werden. Oder sie setzen ihrem Anwalt Fristen für bestimmte von ihnen verlangte Tätigkeiten. Muss der Anwalt diesen Forderungen entsprechen? Wann ist das Verhalten des Mandanten als vertragswidrig anzusehen?

Zunächst einmal gilt: der Anwalt hat als Jurist das notwendige Fachwissen, um die Interessen des Mandanten sachgerecht zu vertreten. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Betreuung des Mandats. Er allein beurteilt deshalb, wie das Mandat bearbeitet wird. Dies umfasst nicht nur die rechtliche Behandlung, sondern auch den Kanzleiablauf.

Ein vertragswidriges Verhalten des Mandanten ist in der schuldhaften Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Anwalt zu sehen, so dass dem Anwalt eine weitere Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann. Hierbei verlangt die Rechtsprechung dem Anwalt eine nicht unerhebliche Leidensfähigkeit ab. So muss er in der Regel sachliche Kritik hinnehmen. Auch muss er berücksichtigen, dass der Mandant in der Regel nicht rechtskundig ist, was zu ungerechtfertigter Kritik am Anwalt führen kann. Auch muss es der Anwalt hinnehmen, wenn der Mandant seine Interessen gegenüber dem Anwalt mit einem gewissen Nachdruck, oder mit gewissen Emotionen verfolgt.

Es muss sich deshalb um schwerwiegende Pflichtverletzungen des Mandanten handeln, wie z. B.

• Bestehen auf sachlich nicht notwendigen Umformulierungen und Ergänzungen in Schriftsätzen;
• unbegründete und unangemessene Vorwürfe des Mandanten mit Ankündigung unberechtigter Schadensersatzansprüche;
• Aufforderung zur Rechtsmitteleinlegung entgegen wohlbegründetem Rat des Anwaltes;
• Beauftragung eines anderen Anwaltes in der gleichen Angelegenheit;
• Aufforderung zur Fortführung eines unsinnigen Prozesses, der das Ansehen des Anwaltes beschädigt;
• ständige schriftliche Einlassungen und persönliche Vorsprachen sowie Telefonanrufe in der Anwaltskanzlei in Bagatellsachen;
• Beleidigungen des Rechtsanwaltes und/oder seines Personals.

Selbstverständlich ist es immer eine Frage des konkreten Einzelfalles, ob das Verhalten des Mandanten noch vom Anwalt hinzunehmen, oder bereits als schwerwiegende Pflichtverletzung einzustufen ist.

Interesse des Mandanten an der bisherigen Leistung des Anwaltes: (H2-Überschrift)
Kündigte der Anwalt, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst worden zu sein, verliert er seinen Anspruch auf die Gebühren – wenn seine bisherige Leistung für den Mandanten wertlos ist.

Dies ist regelmäßig in gerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang der Fall, bei denen der Mandant zur Fortführung des Verfahren einen neuen Anwalt beauftragen muss – dem er das gleiche Honorar schuldet. Anwaltszwang besteht in zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vor den Land-, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.

Fazit:

Kündigt Ihnen Ihr Anwalt, ohne dass Sie hierfür Anlass gegeben haben und müssen Sie deshalb einen neuen Anwalt beauftragen, dem Sie die gleichen Gebühren nochmals zahlen müssen, können Sie die bereits an den Anwalt bezahlten Gebühren von diesem zurückverlangen.

Ob Ihr Verhalten als vertragswidrig einzustufen ist und damit die Kündigung berechtigt sein könnte, prüfen wir gern für Sie.

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Stellen Sie sich bitte kurz folgenden Sachverhalt vor: Sie arbeiten seit vielen Jahren in einem großen Unternehmen. Plötzlich und für Sie völlig unerwartet kündigt Ihnen der Arbeitgeber. Sie sind entsetzt und brauchen einen Monat, um diesen Schlag zu verkraften. Dann aber erwacht Ihr Kampfgeist, Sie wollen diese Kündigung nicht einfach so hinnehmen. Sie gehen zu einem Anwalt, der Sie gegen die Kündigung verteidigen soll. Der Anwalt sagt zu Ihnen: „kein Problem, das kriegen wir locker hin“ und reicht Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Klasse denken Sie und fühlen sich bereits besser. Doch dann kommt das böse Erwachen: das Arbeitsgericht hat Ihre Klage abgewiesen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Sie die Klagefrist versäumt haben. Und nun? Anwaltlicher Fehler oder nicht?

Anwaltsfehler

Generell gilt: will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, so muss er innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Diese gesetzliche Frist sollte ein Anwalt, noch dazu einer, der auf das Arbeitsrecht spezialisiert ist, kennen. Offenbar wurde die Klage aber verspätet, also erst nach Ablauf dieser 3-wöchigen Frist bei Gericht eingereicht. Ein Anwaltsfehler? Ja!
Der Fehler besteht in diesem Fall aber nicht darin, dass der Anwalt die Klage verspätet eingereicht hat, sondern, dass er sie überhaupt eingereicht hat.
Bei seiner Mandatierung war nämlich die Klagefrist bereits abgelaufen. In unserem Sachverhalt war bereits 1 Monat vergangen, bis der Anwalt überhaupt eingeschaltet wurde. Hier hat der Mandant zu lange abgewartet, bis er sich rechtlichen Rat geholt hat.

Der Anwalt ist verpflichtet, alle Informationen, die er für die Bearbeitung des Mandats benötigt, vom Mandanten abzufragen. Er musste Sie also fragen, wann Sie die Kündigung erhalten haben. Mit dem Zugang der Kündigung beginnt nämlich die Klagefrist. Er hätte dann erkennen müssen, dass die Frist für die Kündigungsschutzklage bereits bei seiner Beauftragung abgelaufen war.
Der Anwalt ist verpflichtet, die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten umfassend zu prüfen und den Mandanten hierüber zu belehren. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.
Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Anwalt nicht nur benennen, sondern auch deren ungefähres Ausmaß abschätzen. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Anwalt dies klar herausstellen und darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.05.2012, Az.: IX ZR 125/10). (lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag Forderung verjährt – und nun?)
In unserem Beispielsfall war die Klagefrist bereits abgelaufen. Es war deshalb die Pflicht des Anwaltes, den Mandanten unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm begehrte Kündigungsschutzklage keine Aussicht auf Erfolg haben wird.
Es gibt die Vermutung des beratungskonformen Verhaltens des Mandanten. Dies bedeutet, dass sich der Mandant entsprechend der Empfehlung des Anwaltes verhalten wird. Hätte der Anwalt den Mandanten auf die nicht bestehenden Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage hingewiesen, dann hätte der Mandant nach dieser Vermutung auf die Einreichung einer solchen Klage verzichtet.

Schaden

Hätte der Anwalt den Mandanten korrekt auf die fehlenden Erfolgsaussichten der gewünschten Kündigungsschutzklage hingewiesen, hätte der Mandat aller Voraussicht nach auf eine solche Klage verzichtet.
Nun wurde seine Klage nicht nur durch das Arbeitsgericht abgewiesen, der Mandant muss zudem noch die Gerichtkosten und die Gebühren seines eigenen Anwaltes zahlen. In arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es in der ersten Instanz im Vergleich zu den üblichen Verfahren vor den Zivilgerichten die Besonderheit, dass unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jede Partei die Kosten des eigenen Anwaltes selbst tragen muss.
Der Mandant konnte die Kündigung nicht angreifen, er musste zudem noch Kosten zahlen. Diese Kosten wären nicht entstanden, wenn er, auf den ausdrücklichen Hinweis seines Anwalts hin, von einer Klage abgesehen hätte.
Diese Kosten sind mithin nur deshalb entstanden, weil der Anwalt seine Pflicht zur Aufklärung über die fehlende Erfolgsaussicht der gewünschten Klage verletzt hat.

Fazit:

Der Anwalt muss Sie aufklären, wenn die von Ihnen gewünschte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Macht er dies nicht, verletzt er anwaltliche Pflichten und macht sich schadensersatzpflichtig.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. In vielerlei Hinsicht ist das Jahresende ein beachtenswertes Datum. Nicht nur, dass das Jahr – endlich – vorbei ist, nein, damit können auch wesentliche Fristen verbunden sein. Diejenige, die nicht nur Juristen sofort einfällt, ist die Verjährungsfrist. Gerade in den letzten Wochen des Jahres ist sie in aller Munde. Doch was bedeutet Verjährung? Gilt sie auch in der Anwaltshaftung? Was bedeutet Verjährungsfrist und warum ist das Jahrsende dafür interessant? Fragen über Fragen. Hier gibt es die Antwort:

Verjährung?

Verjährung bedeutet im Allgemeinen, dass man einen Anspruch nur innerhalb einer bestimmten Frist durchsetzen kann. Diese Frist beträgt für zivilrechtliche Ansprüche, also auch Schadensersatzansprüche, in der Regel 3 Jahre. Geregelt ist diese Frist in § 199 BGB. Dort heißt es:
„Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.“

Dies bedeutet, Verjährungsfristen enden mit Ablauf des 31.12.. Ab dem 01.01. des Folgejahres können diese Forderungen grundsätzlich nicht mehr erfolgreich eingeklagt werden. Für Sie kann dies bedeuten: Pech gehabt. Sie haben zwar einen Anspruch auf Schadensersatz, können ihn aber nicht mehr durchsetzen. Sehr misslich. Und ja, dieser Verjährungsfrist gilt auch in der Anwaltshaftung!

Zu den Kardinalspflichten des Anwalts gehört es deshalb, die Verjährungsfristen in den Mandaten im Auge zu behalten, diese richtig zu berechnen und den Mandanten rechtzeitig vor Ablauf auf den selbigen und die damit verbundenen Folgen hinzuweisen. Lesen Sie dazu bitte unseren Blogbeitrag Forderung verjährt – und nun?

Für Sie ist aber auch wichtig zu wissen, dass Ihre Schadensersatzansprüche gegen Ihren ehemaligen Anwalt auch eben dieser Verjährung unterliegen. Sie sollten deshalb immer daran denken, dass auch Ihrer Ansprüche in 3 Jahren verjähren. Nun sind 3 Jahre grundsätzlich eine lange Zeit. Erfahrungsgemäß gehen diese aber schneller vorbei, als manch einem lieb ist. Deshalb Obacht.

Dauer?

Die Verjährungsfrist ist in § 195 BGB geregelt. Sie beträgt regelmäßig 3 Jahre.

Fristbeginn?

Doch wann beginnt diese Frist? Denn eben diesen Verjährungsbeginn richtig zu bestimmen ist da schon bedeutend schwieriger. Der Gesetzgeber sagt, die Frist beginnt

• am Ende des Jahres – das ist einfach: am 31.12
• des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist – schon schwieriger
• der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt – ????

Wann ist der Anspruch entstanden?

Der Anspruch ist dann entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Also der anwaltliche Fehler nebst dem daraus resultierenden Schaden.

Kenntnis von der Person?

Auch das ist im Regelfall noch einfach zu ermitteln. Es ist der Anwalt, der den Fehler gemacht oder Pflichten verletzt hat, aus denen Ihnen ein Schaden entstanden ist.

Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen?

Im Regelfall ist das der Zeitpunkt, wenn Sie die Pflichtwidrigkeit des Anwaltes und den Schaden erkannt haben oder hätten erkennen müssen. Hier ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung:

1. Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet.
2. Die Verjährung von Ansprüchen eines Mandanten gegen den Rechtsanwalt – vorliegend auf Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen – beginnt mit Beendigung des Auftrags zu laufen.
3. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.
4. Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung – hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung – hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn für ihn Anhaltspunkte bestehen, die eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts nahelegen.
5. Hat also ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung.

Sie sehen daran, gerade der Fristbeginn ist nicht ganz so einfach zu bestimmen. Es bedarf hier immer der genauen Prüfung des Einzelfalles.

Fristbeginn ohne Kenntnis?

Auch unabhängig von der Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche. Die Fristen dafür sind, je nach der Art des Schadensersatzanspruches, gestaffelt von 10 bis 30 Jahren.

Fazit:

Sie sehen, insbesondere der Verjährungsbeginn ist – gerade für einen juristischen Laien – nicht so einfach festzustellen. Wenden Sie sich deshalb gern an uns. Wir prüfen ob und wann Ihr Schadensersatzanspruch gegen Ihren ehemaligen Anwalt verjährt. Aber warten Sie nicht bis zum Dezember, da diese Prüfung Zeit braucht.

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Mandatsniederlegung durch Anwalt? Wenn sich der Mandant vertragswidrig verhält.

Immer wieder hören wir, dass der Mandant mit der Arbeitsweise seines Anwaltes unzufrieden ist, weil dieser beispielsweise nicht all das an das Gericht schreibt, was der Mandant erwartet. Manchmal führt dies dazu, dass der Mandant dann selbst die Initiative ergreift und sich an das Gericht wendet. (lesen Sie dazu unseren Blogbeitrag Mein Anwalt tut nichts.)

Dass dieses Verhalten zu Problemen im Verhältnis Mandant – Anwalt führen kann, liegt auf der Hand. Doch was muss ein Anwalt hinnehmen – wann kann er ein solches Mandat beenden?

Das Landgericht Bremen hat sich im Urteil vom 29.05.2020 (Az: 4 S 102/19) mit einem Fall der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt in der Berufungsinstanz auseinandergesetzt:

In diesem Fall hatte der Anwalt auftragsgemäß Klage beim Amtsgericht eingereicht. Im Laufe des Verfahrens meinte der Mandant aber, dass sein Anwalt den Sachverhalt nicht ausreichend vorgetragen habe. Er fertigte deshalb selbst mehrfach Schreiben an das Gericht, in denen er seine Ansichten ausführlich darstellte. Davon unterrichte er weder vorab seinen Anwalt, noch sprach er dieses Vorgehen mit ihm ab.

Der Anwalt hatte daraufhin genug von diesem eigenmächtigen Verhalten seines Mandanten. Er kündigte das Mandat.

Es kam, wie es kommen musste: Anwalt und Mandant stritten darum, ob der Anwalt Gebühren für seine Arbeit verlangen könne.

Mandatsniederlegung möglich?

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass der Anwaltsvertrag von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne wichtigen Grund gekündigt werden kann.

Fraglich ist dann allerdings, ob der Anwalt für seine bisherige Tätigkeit Gebühren verlangen kann.

Anwaltsgebühren trotz Mandatsniederlegung?

Maßgeblich hierfür ist, ob die Kündigung wegen des vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten erfolgt. War dies der Grund für die Kündigung, erhält der Anwalt seine Gebühren. Gab es keinen solchen Grund, bekommt er keine Gebühren, wenn der Mandant an der bisherigen Leistung des Anwaltes infolge der Kündigung kein Interesse hat.

Das Gericht hatte deshalb zu entscheiden, ob das Verhalten des Mandanten, nämlich die Sendung eigenmächtiger Schreiben an das Gericht ohne Kenntnis des Anwaltes, einen solchen wichtigen Grund für die Kündigung des Anwaltsvertrages darstellt, sich der Mandant also selbst vertragswidrig verhalten hat.

Das Landgericht Bremen verneint dies. Es sieht darin kein vertragswidriges Verhalten des Mandanten, welches den Anwalt zur Kündigung berechtigt bzw. den Verlust des Vergütungsanspruchs verhindert hätte. Es meint, dass der Anwalt sachliche, auch unberechtigte Kritik hinnehmen muss, auch wenn der Mandant seine Interessen mit Nachdruck oder Emotionen verfolge. Es verlangt vom Anwalt, dass er dem Mandanten zunächst die Mandatsniederlegung androhen müsse. Dazu bedürfe es, dass der Anwalt dem Mandanten dessen Pflichten verdeutlicht und die Konsequenzen vertragswidrigen Verhaltens aufzeigt.

Fazit: Mandatsniederlegung erst nach Androhung!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Mandatsniederlegung zwar grundsätzlich immer möglich ist; der Vergütungsanspruch des Anwaltes bleibt aber nur bei vertragswidrigem Verhalten des Mandanten bestehen.

Ob ein Verhalten des Mandanten vertragswidrig ist und welches Verhalten dem Anwalt zuzumuten ist, muss in jedem Einzelfall gesondert beurteilt werden. Der Mandant ist aber vorher auf die Konsequenzen hinzuweisen und die Mandatsniederlegung anzudrohen.

Das Landgericht Bremen hat die Revision zugelassen. Als bleibt also abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof hierzu positionieren wird.

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