Das Mandatsverhältnis zwischen Anwalt und Mandaten ist von Vertrauen geprägt. Ist dieses Vertrauensverhältnis gestört, muss über die Beendigung des Vertrages nachgedacht werden. Grundsätzlich ist eine Kündigung stets auch ohne jeden Grund und auch ohne Begründung jederzeit möglich. (Lesen Sie dazu unseren Blogbeitrag: Mandatsniederlegung erst nach Androhung.

Wenn es aber um die Möglichkeit des Schadensersatzes geht, muss das vertragswidrige Verhalten des Anwaltes einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen und die Kündigungsfrist muss gewahrt sein.

Vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts als wichtiger Kündigungsgrund

Bei besonders schweren Verstößen gegen anwaltliche Pflichten kann ein Mandat auch fristlos gekündigt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: sie sind zusammen mit ihrem Anwalt im Sportverein. Von einem Mitspieler erfahren sie, dass ihr Anwalt erzählt habe, sie seien pleite, sie könnten nicht einmal die Reparatur ihres Wagens bezahlen. Das wisse er, weil er sie in dem Verkehrsunfall vertrete, den sie vor zwei Wochen gehabt hätten. Zudem seien sie betrunken gewesen.

Sie sind sicherlich wenig begeistert, mag die Information wahr oder falsch sein.

Beispiele für einen schweren Verstoß gegen Anwaltspflichten sind:

• Unterschlagung von Geld
• massive Beleidigungen, auch z.B. in den sozialen Medien
• der Anwalt arbeitet in einer Sache für sie (z.B. vertritt er sie bei einem Verkehrsunfall) und in einer anderen gegen sie (vertritt z.B. ihren Vermieter gegen sie)
• Verstoß gegen den Datenschutz

Kündigungsfrist von zwei Wochen beachten

Im Zusammenhang mit einer solch besonderen Pflichtverletzung ist nun Ihr schnelles Handeln unbedingt notwendig:

Erfährt der Mandant von einem solchen Fehlverhalten, muss er innerhalb von zwei Wochen nach der Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen kündigen (BGH, Urteil vom 16.07.2020, Az: IX ZR 298/19, NJW 2020, 2538).

Bleiben wir bei dem oben genannten Beispiel: innerhalb von 2 Wochen, nachdem Sie von der Erzählung des Anwalts im Sportverein erfahren haben, müssen Sie den Vertrag kündigen!

Versäumen Sie diese Frist, können Sie im Nachhinein keinen Ersatz mehr für den Schaden geltend gemacht werden, der Ihnen aus der Beendigung des Vertrags entsteht!

Wenn Sie z.B. nach dem Vertrauensbruch einen anderen Anwalt in Ihrer Verkehrssache nehmen, dann will und muss der auch bezahlt werden. Um auf den Kosten nicht sitzen zu bleiben, müssen Sie also schnell reagieren.

Fazit: Kündigung innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis des Fehlverhaltens!

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist. Sie müssen also schnell handeln!

Nur zur Klarstellung sei ergänzt: den Schadenersatzanspruch aus der schlechten Leistung müssen sie nicht innerhalb von 2 Wochen geltend machen. Die Frist bezieht sich nur auf die Kündigung des Anwaltsvertrags.

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Dem zivilrechtlich tätigen Anwalt obliegen zahlreiche Beratungs- und Hinweispflichten. Dies gilt insbesondere bei der Beratung zu Vereinbarungen, die gegebenenfalls weitreichende Folgen für den Mandanten haben. (lesen Sie dazu unseren Blogbeitrag Aufgezwungener Vergleich).

Gerade im Zusammenhang mit der anwaltlichen Beratung zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung muss der Anwalt deren Auswirkungen für den Mandanten im Auge haben.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 09.01.2020, Az: IX ZR 61/19, damit befasst, ob ein Anwalt dem Mandanten auch darauf hinweisen muss, dass es im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Einschaltung eines Steuerberaters bedarf.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Anwalt war von der Mandantin mit der Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung beauftragt worden. Die Mandantin war Eigentümerin zweier Immobilien. Inhalt der Vereinbarung mit ihrem Ehemann sollte die Übertragung der einen Immobilie an ihn zur Abgeltung des Zugewinnausgleiches sein.

Die Vereinbarung wurde notariell beurkundet. Danach kam das böse Erwachen für die Mandantin. Das Finanzamt setzte eine hohe Steuer wegen des erzielten Veräußerungsgewinnes gegen die Mandantin fest.

Steuerliche Beratung als Anwaltspflicht?

Fraglich war in dem Fall, ob der Anwalt die Mandantin auch steuerlich beraten musste, ob und welche steuerlichen Auswirkungen diese Regelung der Übertragung der Immobilie in der Scheidungsfolgenvereinbarung für die Mandantin hatte.

Nicht jeder Anwalt ist aber zugleich Steuerberater oder in steuerlichen Dingen bewandert. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine steuerliche Beratung nicht vom Anwalt verlangt werden, wenn es sich nicht um eine explizit steuerrechtliche Mandatierung handelt. „Grundsätzlich umfasst das einem Allgemeinanwalt erteilte Mandat nicht die Beratung und Belehrung in Steuersachen, weil Mandanten zwischen einer anwaltlichen Beratung in Steuersachen und auf anderen Rechtsgebieten unterscheiden. … Deswegen können von einem Allgemeinanwalt keine Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Steuerrechts verlangt werden.“

Hinweis als Anwaltspflicht?

Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Fall aber auch fest, dass der Anwalt diese steuerrechtliche Komponente erkennen, den Mandanten darauf hinweisen und ihm die Beratung durch einen Steuerberater ans Herz legen muss.

Das Gericht führt aus: „Umfang und Inhalt der vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts richten sich nach dem jeweiligen Mandat und den Umständen des einzelnen Falls. In den Grenzen des ihm erteilten Auftrags ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren. Er hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele führen, und den Eintritt von Nachteilen oder Schäden zu verhindern, die voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er ihn auch über mögliche Risiken aufzuklären.“

Demnach war dem Anwalt vorzuwerfen, dass er seine Mandantin nicht über die Notwendigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters bei Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung hingewiesen hat. Dies stellt eine anwaltliche Pflichtverletzung dar.

Dazu der Bundesgerichthof: „Allerdings muss der Rechtsanwalt bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines familienrechtlichen Mandats typischerweise auftretende steuerlich bedeutsame Fragestellungen erkennen und, wenn er die Beratung nicht selbst übernimmt, den Mandanten insoweit zur Klärung an einen Steuerberater verweisen.“

Fazit: Der Anwalt verletzt Pflichten, wenn er nicht auf steuerrechtliche Auswirkungen hinweist und zur Hinzuziehung eines Fachmannes rät!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Anwalt im Regelfall nicht steuerrechtlich beraten muss. Allerdings muss er mögliche steuerrechtliche Auswirkungen erkennen, den Mandanten darauf hinwiesen und ihn dazu raten, die Scheidungsfolgenvereinbarung durch einen Spezialisten, hier Steuerrechtler, prüfen zu lassen.

Macht er dies nicht und dem Mandanten entsteht dadurch ein Schaden, macht sich der Anwalt schadensersatzpflichtig.

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Es ist toll, wenn der Anwalt mit seiner Klage vor Gericht gewinnt und der Gegner zur Zahlung an seinen Mandanten verurteilt wird.

Ein solches positive Urteil bedeutet leider aber noch lange nicht, dass der Gegner diese Summe auch wirklich bezahlt. Die große Freude des Mandanten über dieses Urteil kann sich ganz schnell in Frustration wandeln, nämlich dann, wenn der Gegner pleite ist und einen Insolvenzantrag stellt. Dann kann das Urteil schnell nicht mal mehr das Papier wert sein, auf welchem die Zahlung verfügt wurde.

Gerade dann, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Gegners droht oder zu befürchten ist, ist schnelles Handeln erforderlich.

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderen in einer Entscheidung aus 2019 (Urteil vom 19.09.2019, Az: IX ZR 22/17) mit der Anwaltshaftung bei der Zwangsvollstreckung auseinandergesetzt und geurteilt:

• Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel (das ist die Bezeichnung für ein Urteil, aus dem vollstreckt werden kann) gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder ermittelt werden kann.
• Gibt es besondere Anzeichen für eine bevorstehende Pleite des Prozessgegners, so kann man auch bestimmte Dinge (z. B. Maschinen oder Autos) sicherstellen.
• • Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung zum Ausfall des Mandanten führen würde, muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben. Er muss dann unter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten diejenige auswählen, die am schnellsten zu einem Ergebnis führt.

Auftrag des Anwaltes

Regelmäßig umfasst der Auftrag des Anwaltes nicht nur die gerichtliche Durchsetzung der Forderung des Mandanten, sondern auch deren zwangsweise Beitreibung im Rahmen der Zwangsvollstreckung.

Pflichten des Anwaltes

Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden.

Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, muss zügig die Zwangsvollstreckung betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder ermittelt werden kann.
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Insolvenz des Schuldners bevorsteht, muss der Anwalt dem Mandanten auch deutlich sagen, dass die Zwangsvollstreckung mit weiteren Kosten verbunden ist. Er muss auch deutlich machen, dass der Mandant auf den Kosten sitzen bleibt, wenn der Schuldner pleite ist. Das Gericht, der Gerichtsvollzieher und auch der Anwalt müssen auch dann bezahlt werden, wenn kein Geld oder kein Sachvermögen mehr zu holen sind.

Ob das so ist, weiß man häufig erst, nachdem der Gerichtsvollzieher bei dem Schuldner war. Doch der Mandant muss vorher so umfassend informiert werden, dass er in Kenntnis der absehbaren Chancen und Risiken eine eigenverantwortliche Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen kann.

Die gängigsten Mittel der Zwangsvollstreckung sind: Pfändung von Arbeitseinkommen, Pfändung von Konten, Pfändung von Gegenständen in der Wohnung, Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher. Es liegt daher auch an dem Mandanten, Informationen zusammenzutragen, die bei der Zwangsvollstreckung helfen – Arbeitgeber, Kennzeichen und Marke/Typ des Autos, Bankverbindung, um nur einige zu nennen.
Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat der Anwalt diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Deshalb muss der Anwalt die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verzögerung zum Ausfall des Mandanten führen würde.

Schaden des Mandanten

Durch die vom Anwalt begangenen Pflichtverletzung muss dem Mandanten ein Schaden entstanden sein.

Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung bei zeitnahen Handeln des Anwaltes hätte beigetreiben werden können.

Dafür reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden entstanden sei.

Ein Beispiel: Der Anwalt hat einen Hinweis auf ein Konto bekommen. Er wartet drei Monate, bis er einen Pfändungsantrag stellt. Inzwischen ist das Konto leer, bei schnellerem Handeln wäre noch etwas zu holen gewesen.

Fazit: Gegner zahlungsunfähig – und nun?

Gerade dann, wenn es Anzeichen gibt, dass Ihr Gegner zahlungsunfähig ist oder gar ein Insolvenzverfahren droht, ist ein schnelles Handeln erforderlich. Ihr Anwalt muss schnell geeignete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, um Ihr Geld beizutreiben. Macht er dies nicht oder zu spät, kann es ein Fall der Anwaltshaftung sein.
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Wir erleben in unserem beruflichen Alltag immer wieder, dass die Menschen mit dem Begriff „Anwaltshaftung“ nichts anfangen können. Deshalb wollen wir kurz darstellen, was Anwaltshaftung bedeutet.

Anwaltshaftung – was bedeutet das?

Egal wen man fragt – dass Ärzte haften, wenn sie einen Patienten falsch behandeln – ist heute allgemein bekannt. Auch das war nicht immer so. Früher waren die Götter in Weiß unangreifbar. Man dachte, eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus. Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass auch Ärzte für ihre Fehler einstehen müssen.

Gleiches gilt für Anwälte. Die überwiegende Anzahl der Anwälte leistet hervorragende Arbeit. Aber auch Anwälte verletzen manchmal ihnen obliegende Pflichten oder machen Fehler.  Das ist nicht gut, aber menschlich und passiert deshalb mitunter.  Ärgerlich wird es dann, wenn dadurch dem Mandanten Nachteile entstehen.

Die Anwaltshaftung basiert auf 2 Säulen:

• der Pflichtverletzung des Anwalts und
• dem kausal dadurch entstandenen Schaden

Pflichtverletzung des Anwalts

Die erste Säule der Anwaltshaftung ist die Pflichtverletzung des Anwalts. Die anwaltliche Tätigkeit ist von zahlreichen Pflichten geprägt. Klassische Pflichtverletzung eines Anwalts sind:

• unzureichende Beratung des Mandanten
• unterlassene Aufklärung über die Risiken (siehe auch unseren Artikel Aufgezwungener Vergleich)
• versäumte Fristen
• verpasste Termine
• falsche Versprechungen (lesen Sie dazu unseren Blog Falsche Versprechungen)

Häufig liegt die Pflichtverletzung des Anwalts klar auf der Hand. Hat er beispielsweise die Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bei Gericht eingereicht, muss man über einen Anwaltsfehler nicht mehr diskutieren.
Manchmal ist es schwieriger, den Anwaltsfehler zu erkennen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Mandant nicht ausreichend beraten fühlt. Hier ist dann zu ermitteln, wie hat der Anwalt beraten, was er hat dem Mandanten gesagt und was hätte ein ordnungsgemäß arbeitender Anwalt aufklären müssen.

Der Schaden des Mandanten

Die zweite Säule der Anwaltshaftung ist der Schaden für den Mandanten. Dieser muss kausal, das heißt gerade durch den Fehler des Anwalts bzw. durch dessen Pflichtverletzung eingetreten sein.
Erfahrungsgemäß ist dies der schwierigere Teil. Hier sind 2 Vermögenslagen des Mandanten gegenüber zustellen: einmal die tatsächliche Situation des Mandanten und zum anderen die mutmaßliche Lage, wenn der Fehler nicht begangen worden wäre. Dies ist im Einzelfall problematisch.

Ein Beispiel:
Der Mandant klagt auf Zahlung von € 20.000,00. Er bemängelt, dass ihn der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren zu einem Vergleich gedrängt hat. Ohne den Mandanten aufzuklären hat er für diesen in der mündlichen Verhandlung einen unwiderruflichen Vergleich geschlossen. Danach soll der Mandat € 10.000,00 bekommen. Der in der Verhandlung anwesende Mandant hat dem Vergleich zugestimmt. Jetzt meint er, dass der Vergleich für ihn schlecht sei und er ihn gar nicht gewollt habe.
Die anwaltliche Pflichtverletzung liegt hier klar vor: der Anwalt muss den Mandanten zu den Vor- und Nachteilen des Vergleiches und auch hinsichtlich des mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens sowie zu den Risiken bei der Fortsetzung dieses aufklären (verfolgen Sie dazu unseren Blogartikel: Aufgezwungener Vergleich). Dies hat der Anwalt hier nicht getan.

Fraglich ist indes, ob dem Mandanten durch das Verhalten des Anwalts ein Schaden entstanden ist. Hier muss man das korrekte Handeln eines ordnungsgemäß arbeitenden Anwaltes gegenüberstellen. Dessen Pflicht war es, den Mandanten gerade über diese Vor- und Nachteile des Vergleiches detailliert aufzuklären und zu beraten. Er musste einschätzen, wie gut die Aussichten sind, dass der Mandant das Verfahren gewinnt. Er hätte ihm erklären müssen, dass mit der Fortsetzung des Verfahrens ein hohes Risiko verbunden ist, da man den Anspruch womöglich nicht beweisen kann. Eventuell können sich Zeugen nach so langer Zeit nicht mehr im Detail erinnern. Es wäre deshalb denkbar, dass das Verfahren verloren wird. Bei einer solchen Aufklärung war es nachvollziehbar, dass der Mandant dem Vergleich zugestimmt hätte. Besser das Geld aus dem Vergleich, als am Ende gar nichts bekommen. In dem Fall wäre dem Mandanten aber durch das Fehlverhalten seines Anwaltes kein Schaden entstanden. Trotz Pflichtverletzung des Anwaltes bekommt er € 10.000,00. Bei sachgerechter Beratung des Anwaltes hätte er auch € 10.000,00 erhalten. Beide Vermögenslagen sind identisch.

Anders ist die Lage, wenn der Anwalt die Erfolgsaussichten des Verfahrens so positiv eingeschätzt hat, dass man mit einer antragsgemäßen Verurteilung des Gegners rechnen konnte. In dem Fall gab es für den Mandanten im Regelfall keine Notwendigkeit, auf einen Teil seiner Forderung zu verzichten. Er hätte sich bei sachgerechter Beratung durch einen korrekt arbeitenden Anwalt vermutlich gegen
den Vergleich entschieden. Kommt es dann wie erwartet und der Mandant siegt im Verfahren, erhält er € 20.000,00. Er hat damit mehr, als durch den Vergleich. Durch das fehlerhafte Handeln seines Anwalts ist ihm ein Schaden entstanden.

Fazit: Anwaltshaftung – was bedeutet das?

Häufig ist die Vermutung des Mandanten berechtigt: der Anwalt hat nicht korrekt gearbeitet. Dies sagt aber noch nichts darüber aus, ob dieses Handeln für den Mandanten nachteilig war.
Ob ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, bedarf der detaillierten Prüfung. Nur wenn dies der Fall ist, kann eine Anwaltshaftung erfolgreich durchgesetzt werden.
Wir prüfen dies gern für Sie. Dann haben Sie Gewissheit.

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Muss der Anwalt darauf hinweisen, wieviel er kostet? Dass auch ein Anwalt nicht umsonst arbeitet, sollte jedem klar sein. Doch muss er den Mandanten auch auf die Höhe der Gebühren hinweisen? Was ist, wenn er schlecht arbeitet, muss er dann auch bezahlt werden?
Fragen, mit denen Sie sich vielleicht schon einmal auseinandergesetzt haben. Es gibt hierauf eine klare Antwort: Ja, er hat Anspruch auf Bezahlung und nein, eine allgemeine Hinweispflicht gibt es nicht.
Wir haben zu diesem Thema einen interessanten Artikel zur Entscheidung des OLG München, Urteil vom 05.06.2019, Az: 15 U 318/18 gefunden, der das Problem gut verdeutlicht:

1. rundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags die ihm geschuldeten Gebühren verlangen.

2. Aus besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel erkennbar wirtschaftlich sinnlos macht. (eigene Ls.)

Wenn ein Mandat nicht so läuft, wie es sich der Mandant wünscht, dann kommt er schnell auf die Idee, zumindest einmal die Vergütung des Anwalts in Zweifel zu ziehen. Ein Dissens über die Vergütung ist daher nicht selten der Ausgangspunkt für eine haftpflichtrechtliche Auseinandersetzung. Wissen sollte man dazu zwei Dinge: Trotz fehlerhafter Mandatsbearbeitung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Vergütung. Aber: In einem aus der mangelhaften Leistung erwachsenen Schaden können auch Gebühren enthalten sein.

Ein begründeter Schadensersatzanspruch erfordert, dass der betreffende finanzielle Verlust durch die anwaltliche Schlechtleistung verursacht wurde. Gebühren können daher dann Teil des Schadens sein, wenn sie entweder bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung gar nicht angefallen oder von anderer Seite erstattet worden wären.

Hier hatte der Anwalt die Mandantin in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung beraten, die letztlich mit einer Abfindungszahlung des Arbeitgebers an die Mandantin endete. Die gesetzlichen Gebühren rechnete der Anwalt mit der Rechtsschutzversicherung der Mandantin ab. Er hatte sich allerdings am Ende des Erstberatungsgesprächs eine Vergütungsvereinbarung unterzeichnen lassen, nach der ein Honorar von 290 Euro netto pro Stunde geschuldet war. Für angefangene 15 Minuten wurde danach jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass diese Gebührenregelung dazu führe, dass die Differenz zwischen einer Erstattung von Rechtschutzversicherung, Justizbehörden oder Gegenseite von der Mandantin selbst zu tragen wäre. Für die Mandantin bedeutete dies am Ende, dass der von ihr zu tragende, erheblich über die von der Rechtsschutzversicherung übernommenen gesetzlichen Gebühren hinausgehende Betrag die mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Abfindungszahlung sogar noch überstieg. Für die Mandantin endete der Rechtstreit also trotz Rechtsschutzversicherung und trotz einer erstrittenen arbeitsrechtlichen Abfindung im Minus. Hätte der Anwalt darauf hingewiesen, hätte sie das Mandat womöglich nicht erteilt und die Gebührenansprüche wären gar nicht erst entstanden.

Die Frage ist aber, ob der Anwalt darüber hätte belehren müssen. Die nicht erstattungsfähige Kostenbelastung ist nun natürlich ein typisches Phänomen, wenn bei an sich geringen Streitwerten auf Stundensatzbasis abgerechnet wird. Keine Belehrungspflicht besteht nach der Rechtsprechung im Hinblick auf gesetzliche Gebühren und die gesetzliche Erstattungspflicht im Verhältnis zum Ausgang des Rechtsstreits, soweit der Mandant nicht explizit nachfragt.

Seitdem im außergerichtlichen Bereich eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden soll, enthält § 49b V BRAO allerdings eine Hinweispflicht, wenn gleichwohl nach gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden soll. Ein Verstoß hiergegen kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn eine Vergütungsvereinbarung zu deutlich günstigeren Kosten geführt hätte.

Hier haben wir aber nun den umgekehrten Fall, dass die Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren für den Mandanten deutlich günstiger gewesen wäre. Man kann also nicht sagen, dass es generell eine für den Mandanten günstigere Lösung gibt, auf die man immer hinweisen muss.

Bei der Frage, ob und inwieweit im Einzelfall Hinweispflichten bestehen, lassen sich die Gerichte durchaus von Verbraucherschutzgedanken leiten. Je krasser das Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen ist, desto strenger werden die Hinweispflichten gesehen.

Dass die Mandantin auf Kosten sitzen bleiben würde, sollte im hier entschiedenen Fall nach dem entsprechenden Hinweis in der Vergütungsvereinbarung klar gewesen sein. Dass sie bei einer Gesamtbetrachtung der Auseinandersetzung am Ende würde draufzahlen müssen, hatte sie vermutlich nicht einkalkuliert. Das war aber auch für den Anwalt nicht klar. Das OLG konstatiert daher zu Recht, der Anwalt sei nicht gehalten gewesen, die Mandantin auf die voraussichtlichen Kosten hinzuweisen, da auch für ihn zum Zeitpunkt der Honorarvereinbarung unklar war, ob und ggf. zu welchen Konditionen das Arbeitsverhältnis beendet würde. Die wirtschaftliche Sinnlosigkeit des Mandats lag somit nicht auf der Hand. Das Risiko war die Mandantin mit Unterzeichnung der Honorarvereinbarung eingegangen.

Den vollen Gebührenanspruch spricht das OLG dem Anwalt allerdings dennoch nicht zu. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hält der Senat nunmehr eine Abrechnung nach 15-Minuten-Takt für unwirksam. Auch selbst einen 5- oder 6-Minutentakt lehnt er ab. Vielmehr müsse die Erfassung in einer „für Anwaltsdienstleistungen sinnvollen Zeiteinheit“ erfolgen. Hier hält er eine Echtzeiterfassung grundsätzlich für möglich und praktikabel. Eine Höchstgrenze für eine Pauschalierung sieht er bei sechs Minuten, demonstriert jedoch sogleich, dass eine (minuten-)genaue Abrechnung durchaus funktionieren kann. Diese führte im Ergebnis zu einem Zeitaufwand von 10 Stunden statt der abgerechneten 25 Stunden.

(Zitiert nach Jungk, BRAK Mitteilungen 5/2019, Seite 236ff.)

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