Mandatsniederlegung durch Anwalt? Wenn sich der Mandant vertragswidrig verhält.

Immer wieder hören wir, dass der Mandant mit der Arbeitsweise seines Anwaltes unzufrieden ist, weil dieser beispielsweise nicht all das an das Gericht schreibt, was der Mandant erwartet. Manchmal führt dies dazu, dass der Mandant dann selbst die Initiative ergreift und sich an das Gericht wendet. (lesen Sie dazu unseren Blogbeitrag Mein Anwalt tut nichts.)

Dass dieses Verhalten zu Problemen im Verhältnis Mandant – Anwalt führen kann, liegt auf der Hand. Doch was muss ein Anwalt hinnehmen – wann kann er ein solches Mandat beenden?

Das Landgericht Bremen hat sich im Urteil vom 29.05.2020 (Az: 4 S 102/19) mit einem Fall der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt in der Berufungsinstanz auseinandergesetzt:

In diesem Fall hatte der Anwalt auftragsgemäß Klage beim Amtsgericht eingereicht. Im Laufe des Verfahrens meinte der Mandant aber, dass sein Anwalt den Sachverhalt nicht ausreichend vorgetragen habe. Er fertigte deshalb selbst mehrfach Schreiben an das Gericht, in denen er seine Ansichten ausführlich darstellte. Davon unterrichte er weder vorab seinen Anwalt, noch sprach er dieses Vorgehen mit ihm ab.

Der Anwalt hatte daraufhin genug von diesem eigenmächtigen Verhalten seines Mandanten. Er kündigte das Mandat.

Es kam, wie es kommen musste: Anwalt und Mandant stritten darum, ob der Anwalt Gebühren für seine Arbeit verlangen könne.

Mandatsniederlegung möglich?

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass der Anwaltsvertrag von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne wichtigen Grund gekündigt werden kann.

Fraglich ist dann allerdings, ob der Anwalt für seine bisherige Tätigkeit Gebühren verlangen kann.

Anwaltsgebühren trotz Mandatsniederlegung?

Maßgeblich hierfür ist, ob die Kündigung wegen des vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten erfolgt. War dies der Grund für die Kündigung, erhält der Anwalt seine Gebühren. Gab es keinen solchen Grund, bekommt er keine Gebühren, wenn der Mandant an der bisherigen Leistung des Anwaltes infolge der Kündigung kein Interesse hat.

Das Gericht hatte deshalb zu entscheiden, ob das Verhalten des Mandanten, nämlich die Sendung eigenmächtiger Schreiben an das Gericht ohne Kenntnis des Anwaltes, einen solchen wichtigen Grund für die Kündigung des Anwaltsvertrages darstellt, sich der Mandant also selbst vertragswidrig verhalten hat.

Das Landgericht Bremen verneint dies. Es sieht darin kein vertragswidriges Verhalten des Mandanten, welches den Anwalt zur Kündigung berechtigt bzw. den Verlust des Vergütungsanspruchs verhindert hätte. Es meint, dass der Anwalt sachliche, auch unberechtigte Kritik hinnehmen muss, auch wenn der Mandant seine Interessen mit Nachdruck oder Emotionen verfolge. Es verlangt vom Anwalt, dass er dem Mandanten zunächst die Mandatsniederlegung androhen müsse. Dazu bedürfe es, dass der Anwalt dem Mandanten dessen Pflichten verdeutlicht und die Konsequenzen vertragswidrigen Verhaltens aufzeigt.

Fazit: Mandatsniederlegung erst nach Androhung!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Mandatsniederlegung zwar grundsätzlich immer möglich ist; der Vergütungsanspruch des Anwaltes bleibt aber nur bei vertragswidrigem Verhalten des Mandanten bestehen.

Ob ein Verhalten des Mandanten vertragswidrig ist und welches Verhalten dem Anwalt zuzumuten ist, muss in jedem Einzelfall gesondert beurteilt werden. Der Mandant ist aber vorher auf die Konsequenzen hinzuweisen und die Mandatsniederlegung anzudrohen.

Das Landgericht Bremen hat die Revision zugelassen. Als bleibt also abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof hierzu positionieren wird.

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Vor einigen Tagen kam ein aufgeregter Mandant zu uns und legte einen Beschluss des Landgerichts vor, mit dem seine Berufung als unzulässig verworfen wurde. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Berufung nicht in der gesetzlichen Frist begründet wurde. Und nun? Game over für den Mandanten – oder ein Fall der Anwaltshaftung?
Fristen spielen im Alltag eines Jeden eine Rolle – sei es für die Abgabe der Steuererklärung oder auch nur für die Rückmeldung auf eine Geburtstagseinladung.
Im beruflichen Alltag eines Anwalts spielen hingegen Fristen eine sehr große Rolle. Versäumt der Anwalt eine Frist, kann es zu enormen Nachteilen für den Mandanten führen. Der richtige Umgang mit Fristen gehört deshalb zu den zentralen Pflichten eines Anwalts.

Doch was sind Fristen und was bedeuten sie?

Fristen im anwaltlichen Alltag gibt es zahlreiche. Die wichtigsten sind:

• Fristen, innerhalb derer eine Klage erhoben werden muss, um den Anspruch durchzusetzen; die Verjährungsfrist (lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag Forderung verjährt – und nun?),
• die vom Gericht gesetzte Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweis des Gerichts
• Fristen zur Erwiderung auf einen Schriftsatz der Gegenseite;
• die Frist zur Einzahlung des geforderten Gerichts- oder Auslagenvorschusses etc.

oder

• die Frist für die Begründung der Berufung.

Es gibt Verjährungsfristen und Ausschlussfristen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist bleibt der Anspruch zwar bestehen, der Verpflichtete darf die Leistung aber verweigern. Dagegen verliert man nach Ablauf einer Ausschlussfrist automatisch ein Recht.

Wann ist eine Frist versäumt?

Ganz einfach: eine Frist ist dann versäumt, wenn der Anwalt die von ihm geforderte Handlung nicht innerhalb dieser Frist vornimmt.

Warum wird eine Frist versäumt?

Gründe für eine Fristversäumnis gibt es viele:

• Der Anwalt hat sie einfach vergessen.
• Die Frist wurde nicht korrekt vom Anwalt berechnet.
• Die Frist wurde nicht richtig in den Kalender eingetragen.
• Die Übertragung des Schriftsatzes an das Gericht wurde nicht kontrolliert.

Was ist vom Anwalt zu verlangen, damit er Fristen nicht verpasst?

Selbstverständlich muss der Anwalt die Frist kennen oder erkennen und diese dokumentieren. Das bedeutet, dass er Beginn und Ende der Frist zunächst korrekt bestimmt und diese in den in jeder Kanzlei zu führenden Fristenkalender einträgt.
Durch organisatorische Vorkehrungen in der Kanzlei muss er dafür Sorge tragen, dass er rechtzeitig vor Ablauf der Frist auf diese hingewiesen wird und er deshalb Zeit hat, den Schriftsatz etc. zu fertigen.
Er muss sicherstellen und kontrollieren, dass sein Schriftsatz dann noch innerhalb der Frist vollständig an das Gericht übermittelt wird.

Was tun, wenn eine Frist versäumt ist?

Bei Versäumen einer bestimmten Frist, so wie in unserem Fall der Frist zur Begründung der Berufung, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dies bedeutet, dass die verpasste Frist ohne Folgen bleibt und das Verfahren ganz normal fortgesetzt wird.
Die Voraussetzungen sind aber streng. So darf die Fristversäumnis nicht verschuldet worden sein. Verpassen Anwälte die Frist, gelingt dies nur, wenn sie beispielsweise glaubhaft belegen, dass ihr Büropersonal einen Fehler gemacht hat und sie ihre Angestellten ausreichend belehrt und überwacht haben.
In unserem Fall wurde ein solcher Antrag nicht gestellt. Das Verfahren war durch den Beschluss des Landgerichts beendet.

Ein Fall der Anwaltshaftung?

Grundsätzlich ist die Versäumung einer Frist ein Fall für die Anwaltshaftung, wenn der Anwalt ihm obliegende Pflichten verletzt. Allerdings ist dies nur der erste Schritt zum Schadensersatz. Den gibt es nur, wenn sich die Pflichtverletzung des Anwalts zum Nachteil des Mandanten auswirkt, ihm also dadurch Schaden entstanden ist.
Ein Schaden wäre regelmäßig erst dann entstanden, wenn die Berufung ohne die Fristversäumnis erfolgreich für den Mandanten hätte geführt werden können. (lesen Sie dazu unseren Blogbeitrag Anwaltshaftung – was bedeutet dies?)

Fazit: Frist versäumt – und nun?

Wenn Ihr Anwalt eine Frist versäumt, ist das nicht gut, bedeutet aber noch nicht das Ende. Wenn Sie im Urteil oder in einem sonstigen gerichtlichen Schreiben lesen oder vermuten, dass ihr Anwalt eine Frist versäumt hat, seien Sie hellhörig und lassen Sie prüfen, ob Ihnen dadurch Schaden entstanden ist.

 

 

 

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Wer hat dies nicht schon selbst erlebt: beim Anblick einer Rechnung ist man einem Herzinfarkt nahe und fragt sich „Was darf ein Anwalt kosten?“. Eine Frau beauftragte einen Anwalt und erhielt nach Abschluss der Angelegenheit per Post die Rechnung: fast € 23.000,00. Kein Wunder, dass sie geschockt war. Sie bat mich, diese Rechnung zu prüfen.

Was darf ein Anwalt kosten? Vergütungsvereinbarung

Im vorliegenden Fall hatte sie mit ihrem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Es wurde ein Stundenlohn von € 250,00 vereinbart; der Anwalt sollte nach den geleisteten Stunden abrechnen.

Grundsätzlich sind derartige Vergütungsvereinbarungen nicht nur zulässig, sondern sie sind immer häufiger zu finden.

Wann ist aber eine solche Vergütungsvereinbarung nach Stunden wirksam? Grundsätzlich gilt für die Vergütungsvereinbarung: Sie muss

• in Textform abgefasst sein. Textform heißt, man die Vereinbarung nicht unterschreiben muss. Sie ist deshalb neben dem klassischen Papiertext auch als Telefax-, E-Mail-, Telegramm- oder sogar als SMS-Nachricht möglich.
• als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden. Hier reicht aber auch eine andere Bezeichnung wie Honorarvereinbarung aus.
• sich von den anderen Vereinbarungen deutlich absetzen: Sie muss durch besondere Gestaltung wie Fettdruck oder Absatz deutlich abgetrennt von den anderen Regelungen erkennbar sein.
• gesondert von der Vollmacht vereinbart werden.
• in Textform abgefasst sein. Textform heißt, man die Vereinbarung nicht unterschreiben muss. Sie ist deshalb neben dem klassischen Papiertext auch als Telefax-, E-Mail-, Telegramm- oder sogar als SMS-Nachricht möglich.
• als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden. Hier reicht aber auch eine andere Bezeichnung wie Honorarvereinbarung aus.
• sich von den anderen Vereinbarungen deutlich absetzen: Sie muss durch besondere
  Gestaltung wie Fettdruck oder Absatz deutlich abgetrennt von den anderen Regelungen erkennbar sein.
• gesondert von der Vollmacht vereinbart werden.
• den Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

Was darf ein Anwalt kosten? Stundensatz

Grundsätzlich darf eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Die Grenze ist Sittenwidrigkeit oder Unangemessenheit der Vergütungsvereinbarungen. Stundensätze zwischen € 200,00 und € 500,00 sind möglich. Gegen den Stundensatz in unserem Beispiel von € 250,00 je Stunde bestehen keine Bedenken. (Wie sich das Honorar eines Anwaltes berechnet, erklären wir in unserem Beitrag Anwälte sind teuer!?)

Doch welche Zeiteinheit wird beim Stundensatz berücksichtigt?

Es ist üblich nach der tatsächlich geleisteten Zeit, also minutengenau, abzurechnen. Diese Methode erfordert jedoch einen hohen Verwaltungsaufwand, sodass die Abrechnungen im Regelfall nach vereinbarten Zeiteinheiten erfolgt. Nach der derzeit vorherrschenden Meinungslage sollte zumindest eine Abrechnung in Zehntel-Stundeneinheiten (sechs Minuten) erfolgen.

Welche Zeiten werden vergütet?

Bei der Frage „Was darf ein Anwalt kosten?“ ist ebenfalls entscheidend, welche Zeiten vergütungspflichtig sind – und wie der Mandant dies prüfen kann.

Wurde eine zeitabhängige Vergütung vereinbart, ist selbstverständlich jede Arbeit des Anwaltes für dieses Mandat zu vergüten. Hier ist zunächst ganz klar zu sagen: Der Anwalt ist vollumfänglich beweispflichtig für die erbrachten Leistungsstunden.

Deshalb muss der Anwalt in seiner Kanzlei ein System integrieren, womit er zuverlässig die Anzahl der geleisteten Stunden für das jeweilige Mandat erfassen und den Inhalt der Arbeiten dokumentieren kann. Regelmäßig erfolgt dies durch einen Stundenachweis, in dem der Anwalt das Datum, die Zeitspanne und die konkrete Arbeit beschreibt.

Der Anwalt kann ohne Weiteres stichwortartig in einer auch im Nachhinein verständlichen Weise niederlegen, welche konkrete Tätigkeit er innerhalb eines bestimmten Zeitraums verrichtet hat. Insoweit ist etwa anzugeben, welche Akten und Schriftstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Literaturrecherchen angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner er wann telefoniert hat.

Nicht genügend sind hingegen allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können.

Was sollte in der Vergütungsvereinbarung noch geregelt sein?

Es sollte klargestellt werden, ob z. B. Fahrtzeiten des Anwaltes zu Gerichtsterminen etc. als abrechenbare Einheiten gelten. Es sollte zudem geregelt werden, ob die Tätigkeit mitwirkender Mitarbeiter gesondert erfasst und abgerechnet wird oder diese über die Anwaltstunden abgegolten wird. Um Überraschungen zu vermeiden, sollte geregelt werden, dass Mehrwertsteuer und Auslagen zusätzlich abgerechnet werden.

Wichtig ist auch eine Regelung, dass dem Mandanten die angefallenen Stunden in bestimmten Abständen mitgeteilt werden und der Mandant sein Einverständnis mit der Stundenauflistung schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt. Diese Frist soll es ihm ermöglichen, die Aufstellung der Arbeitsstunden zu prüfen.

Man kann auch vereinbaren, dass der Anwalt den Mandanten informiert, wenn er eine bestimmte Anzahl von Stunden erreicht hat. Gerade Letzteres hätte unserer Mandantin geholfen. Wenn ihr die in einem bestimmten, nicht zu lang zu bemessenen Zeitraum, z. B. einer Woche, erbrachten Stunden durch den Anwalt mitgeteilt worden wären, hätte sie ggf. die Notbremse ziehen können.

Fazit: Was darf ein Anwalt kosten?

Achten Sie deshalb genau auf den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung. Bei der Frage „Was darf ein Anwalt kosten?“ sind Transparenz und klare Absprachen wichtig. Wenn von vornherein klar bestimmt ist, was der Anwalt wofür zu welchen Stundensatz abrechnen darf, kommt es nicht zu bösen Überraschungen.

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Vor ein paar Wochen kam ein Mandant zu uns. Er war völlig aufgelöst und berichtete uns, dass das Gericht seine Klage abgewiesen habe. Der Richter hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Anspruch des Mandanten verjährt sei. Dieser verstand die Welt nicht mehr und wollte von uns wissen, ob dies möglich sei. Und ja, dies ist möglich. Wenn die im gerichtlichen Verfahren verlangte Zahlung verjährt war und die Gegenseite dies eingewandt hat, konnte das Gericht gar nicht mehr anders entscheiden.

Doch was heißt Verjährung?

Verjährung bedeutet im Allgemeinen, dass man einen Anspruch nur innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich durchsetzen kann. Diese Frist beträgt für zivilrechtliche Ansprüche, also auch Schadensersatzansprüche, in der Regel 3 Jahre. Geregelt ist diese Frist in § 199 BGB. Dort heißt es:

„Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.“

Für Sie als juristischen Laien ist dieser Gesetzestext sicher nur juristisches Kauderwelsch und, wenn überhaupt, nur schwer verständlich. Doch genau dafür haben Sie ja Ihren Anwalt. Für einen Juristen gehört die Verjährung zum täglichen Werkzeug und er sollte in der Lage sein, die Verjährung auch richtig zu berechnen.

Wichtig ist zu wissen, dass es auch noch andere, manchmal sehr kurze, Verjährungsfristen gibt. Dies ist zum Beispiel im Mietrecht oder im Arbeitsrecht der Fall.

Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt bei Einreichung der Klage aber gar nicht an die Verjährung gedacht. Dies ist ohne Frage ein gravierender anwaltlicher Fehler. Es kommt aber auch häufig vor, dass der Rechtsanwalt die Verjährungsfrist fehlerhaft berechnet oder er von fehlerhaften Annahmen bei der Feststellung des Verjährungsbeginnes ausgeht.

All das könnte also wieder ein Fall der Anwaltshaftung sein.

Denn selbstverständlich muss der Anwalt stets eine mögliche Verjährung im Auge haben. Er muss vor Einreichung einer Klage deren Erfolgsaussichten prüfen. Hierzu gehört auch, ob der Anspruch überhaupt noch gerichtlich durchsetzbar ist. Dies ist er nur, wenn er noch nicht verjährt ist.

Maßgebliches Verjährungsende ist immer das Ende des Jahres, also der 31.12.. In schöner Regelmäßigkeit wenden sich Ratsuchende zum Ende des Jahres an einen Anwalt, weil sie wissen oder vermuten, dass die Verjährung ihres Anspruches zum Jahresende droht. Gerade dann muss der Anwalt die Verjährung genau prüfen und den Mandanten beraten, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verjährung zu verhindern.

Unserem Mandanten half dies nicht mehr. Sein ehemaliger Anwalt hatte einen folgenschweren Fehler begangen. Wir vertreten ihn nun im Verfahren gegen seinen Anwalt.  Ihm ist nämlich durch das fehlerhafte Agieren seines Anwaltes ein Schaden erstanden. Dieser besteht in erster Linie in den Kosten des Rechtsstreits, die der Mandant zahlen muss, da er ja das Verfahren verloren hat. Der Schaden könnte aber noch größer sein. Dies wäre dann der Fall, wenn der Anwalt noch vor der Verjährung der Forderung beauftragt worden war, er den Eintritt der Verjährung hätte verhindern und die Forderung erfolgreich hätte durchsetzen können.

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Häufig hört man im beruflichen oder privaten Umfeld, dass Anwälte sehr teuer sind und sie praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken haben. Manch einer berichtet von tausenden von Euro, die er an seinen Anwalt zahlen musste. Andere wollen beim Anblick der Rechnung des Anwaltes der Ohnmacht nahe gewesen sein.

Stimmt dies, oder ist das alles nur ein Gerücht?

Wir wollen deshalb kurz die beiden möglichen Vergütungsmöglichkeiten des Anwaltes erläutern:

Der Anwalt kann seine Vergütung nach dem Gesetz – dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Mandanten abrechnen.

 

Abrechnung der gesetzlichen Gebühren

Grundsätzlich ist das Honorar des Anwaltes nicht vom Erfolg abhängig. Er erbringt eine Dienstleistung  und erhält für die jeweilige Tätigkeit ein vom Gesetzgeber vorgegebenes Honorar.  Hierbei wird zwischen dem Honorar für die außergerichtliche Beratung, dem Honorar für die außergerichtliche Vertretung, sowie für die gerichtliche Vertretung unterschieden. Der Gesetzgeber hat dabei festgelegt, welchen Wert einzelne Tätigkeiten des Anwaltes haben.

Nehmen wir zur Verdeutlichung an, dass Ihr Anwalt für Sie eine Zahlungsforderung gerichtlich durchsetzen soll.  Wenn er die Klage bei Gericht einreicht, verdient er eine 1,3 Gebühr. Vertritt er Sie in diesem Verfahren in einem Termin vor Gericht, erhält er eine weitere 1,2 Termingebühr.

Für die Bestimmung des Honorars ist der Gegenstandswert maßgeblich. Das heißt, dass sich die Gebühren aus dem Wert berechnen, um den es für den Mandanten geht. Soll der Anwalt zum Beispiel für Sie € 1.000,00 einklagen, sind die € 1.000,00 der Gegenstandswert, aus dem sich die Gebühren berechnen.

Anhand von Tabellen wird die Höhe des Honorars bestimmt:

 

 

Gegenstandswert bis … Euro	Gebühr	Gegenstandswert bis … Euro	Gebühr
500	45,00	50.000	1.163,00
1.000	80,00	65.000	1.248,00
1.500	115,00	80.000	1.333,00
2.000	150,00	95.000	1.418,00
3.000	201,00	110.000	1.503,00
4.000	252,00	125.000	1.588,00
5.000	303,00	140.000	1.673,00
6.000	354,00	155.000	1.758,00
7.000	405,00	170.000	1.843,00
8.000	456,00	185.000	1.928,00
9.000	507,00	200.000	2.013,00
10.000	558,00	230.000	2.133,00
13.000	604,00	260.000	2.253,00
16.000	650,00	290.000	2.373,00
19.000	696,00	320.000	2.493,00
22.000	742,00	350.000	2.613,00
25.000	788,00	380.000	2.733,00
30.000	863,00	410.000	2.853,00
35.000	938,00	440.000	2.973,00
40.000	1.013,00	470.000	3.093,00
45.000	1.088,00	500.000	3.213,00

 

Aus dem Gegenstandswert von € 1.000,00 beträgt demnach eine 1,0 Gebühr € 80,00. In unserem Beispiel hat der Anwalt eine 1,3 + 1,2 Gebühr, also insgesamt eine 2,5 Gebühr  verdient. Dies sind € 200,00. Hinzu kommen noch Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer.

 

Vergütungsvereinbarungen

Grundsätzlich sind Vergütungsvereinbarungen zulässig. So kann geregelt werden:

• Vereinbarung des Gebührenrechts, z. B. für den Bereich der außergerichtlichen Beratung
• Modifizierung des geltenden Gebührenrechts, z. B. durch die Vereinbarung eines Vielfachen der gesetzlichen Gebühren oder des mehrfachen Anfalls einer Gebühr
• Vereinbarung des Gegenstandswertes, nach dem abgerechnet werden soll
• Zeit- und Pauschalhonorarvereinbarungen

 

Solche Vergütungsvereinbarungen müssen schriftlich getroffen, also nicht mündliche getroffen werden. Sie müssen als  Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden. Sie sind von anderen Vereinbarungen deutlich abzusetzen und dürfen nicht in der Vollmacht enthalten sein.

Entspricht die Vergütungsvereinbarung nicht den Formvorschriften, kann der Rechtsanwalt nur die gesetzliche Vergütung fordern.

 

Erfolgshonorar

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist nicht zulässig. Wie immer gibt es aber auch hier eine  Ausnahme. Es kann im Ausnahmefall dann vereinbart werden, wenn Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung absehen würden. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

Einen Anspruch auf Vereinbarung eines Erfolgshonorars haben Sie natürlich nicht.

 

Fazit

Sie sehen, auch das anwaltliche Vergütungsrecht ist nicht ohne und für Sie als Laie kaum zu durchschauen. Haben Sie deshalb keine Scheu und fragen Sie Ihren Anwalt gleich beim ersten Termin nach den Kosten seiner Tätigkeit. Er wird Ihnen eine Kostenspanne beziffern können. Beim Handwerker fragen Sie doch auch zunächst nach dem Preis, warum also nicht auch beim Anwalt. Dann bleiben böse Überraschungen beim Erhalt der Rechnung aus.

 

 

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